Schwerbehindertenausweis - 脛苍诲别谤耻苍驳
Auf Antrag des Schwerbehinderten:
a) 脛苍诲别谤耻苍驳 des Gesundheitszustandes
Feststellungen der Versorgungs盲mter 眉ber eine Behinderung, den Grad der Behinderung und die gesundheitlichen Merkmale k枚nnen ge盲ndert werden, wenn sich die Verh盲ltnisse nach der letzten Feststellung wesentlich ge盲ndert haben (positiv oder negativ). Wesentlich ist eine 脛苍诲别谤耻苍驳 nur dann, wenn eine Behinderung hinzutritt oder wegf盲llt und sich der GdB durch Verschlimmerung oder Besserung der Behinderung um wenigstens 10 nach oben oder unten 盲ndert. Wesentlich ist eine 脛苍诲别谤耻苍驳 ebenfalls wenn Merkzeichen im Ausweis zus盲tzlich vermerkt werden oder wegfallen sollen. Die 脺berpr眉fung durch das Versorgungsamt kann auch ergeben, dass der GdB herabgesetzt wird, z.B. wenn sich die Behinderung entgegen der Annahme des Antragstellers nicht verschlimmert, sondern verbessert hat die fr眉here Bewertung unrichtig war.
b) Ein Verzicht auf den Schwerbehindertenstatus ist grunds盲tzlich nicht m枚glich, weil die Schwerbehinderteneigenschaft kraft Gesetzes eintritt, sobald die in 搂2 Absatz 2, SGB IX genannten gesetzlichen Voraussetzungen erf眉llt sind. Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ist jedoch auf besonderen Antrag des Behinderten sowohl eine (vorherige) Beschr盲nkung des Feststellungsantrages auf einzelne Gesundheitsst枚rungen als auch ein (nachtr盲glicher) Verzicht auf vom Versorgungsamt bereits festgestellte Funktionsbeeintr盲chtigungen zugelassen. Der Grad der Behinderung sowie die Feststellung von Merkzeichen richten sich dann allein nach den noch verbleibenden festzustellenden oder festgestellten Funktionsbeeintr盲chtigungen. Das kann dazu f眉hren, dass ein GdB unter 50 festgestellt und der Ausweis eingezogen wird.
- Link zur Homepage des Landesamtes f眉r Soziales, Jugend und Versorgung. Hier erhalten Sie weitere Informationen, die M枚glichkeit eines Online Antrags aber auch Vordrucke zum Herunterladen.
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