º£½ÇÖ±²¥

Annahmestelle Ihrer Schutzrechtsanmeldung

Reichen Sie Ihre Erfindungsmeldung unkompliziert bei unserer Annahmestelle ein, der erste Schritt auf dem Weg zum Schutzrecht. Wir prüfen Potenziale, begleiten Sie durch den Anmeldeprozess und unterstützen Sie auf dem Weg zur Verwertung.

Folgende Anmeldungen können beim PIZ Rheinland-Pfalz eingereicht werden –
persönlich während der ִڴڲԳܲԲµ²õ³ú±ð¾±³Ù±ð²Ô, per Post, per Fax oder jederzeit über den Tag- und Nachtbriefkasten: 

  • nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen
    (§ 34 Abs. 2 PatG, Art.II § 4 Abs.1 S.1, Art. III § 1 Abs 2 IntPatÜG)
  • nationale Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen
    (§§ 4 Abs. 2, 5 GebrMG)
  • nationale Marken- und Design-Anmeldungen
    (§ 32 Abs.1 MarkenG, § 11 Abs. 1 DesignG)

 

Hinweis zum Einwurf außerhalb der ִڴڲԳܲԲµ²õ³ú±ð¾±³Ù±ð²Ô:
Der Tag- und Nachtbriefkasten befindet sich direkt vor Gebäude 32
auf dem Campus der º£½ÇÖ±²¥, Standort Kaiserslautern (±Ê²¹³Ü±ô-·¡³ó°ù±ô¾±³¦³ó-³§³Ù°ù²¹ÃŸ±ð 32).

Bitte beachten Sie, dass das PIZ keine schriftliche oder gestempelte Eingangsbestätigung ausstellen darf.
Die offizielle Eingangsbestätigung erhalten Sie direkt vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) per Post.

Anschrift

±Ê²¹³Ü±ô-·¡³ó°ù±ô¾±³¦³ó-³§³Ù°ù²¹ÃŸ±ð
Gebäude 32, Raum 210
67663 Kaiserslautern

Das RTIN auf Social º£½ÇÖ±²¥