海角直播

Von Jonas Rees und Richard Klasen

Nicht erst seit Martin Luther Kings ber眉hmtem 鈥濵arch on Washington鈥� gilt ziviler Ungehorsam als legitime Form politischer Partizipation. W盲hrend kreativer, gewaltfreier Protest, das Besetzen von H盲usern oder die St枚rung von Veranstaltungen jedoch traditionell Formen linken Widerstands sind, erleben wir zunehmend Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Akteure, solche Protestformen f眉r sich zu vereinnahmen. Steckt das Konzept des zivilen Ungehorsams also in der Krise? Diese Frage stellt sich anl盲sslich des heutigen Martin-Luther-King-Tages.

Vereinnahmung traditionell linker Aktionsformen durch die Neue Rechte

Proteste gegen Umweltzerst枚rung, die Blockade von Castor-Transporten oder Demonstrationen gegen die Stationierung von US-Atomwaffen waren lange eine Bastion der politischen Linken, trotz rechter Wurzeln mancher Teile der Friedens- und Umweltbewegung. In den letzten Jahren machen aber vor allem rechte Aktionen Schlagzeilen: So kaperte die 鈥濱dentit盲re Bewegung鈥� (IB) 2016 das Brandenburger Tor und betreibt seit 2017 ein Hausprojekt in Halle. Erfunden hat die IB solche Aktionen allerdings nicht: Greenpeace f眉hrte bereits 2011 eine vergleichbare Aktion am Brandenburger Tor durch und das Einrichten alternativer Bildungs- und Jugendzentren ist ein traditionelles Instrument der politischen Linken. Auch das St枚ren von Veranstaltungen wie das 枚ffentliche Radiogespr盲ch von Jakob Augstein mit der Theologin Margot K盲脽mann durch rechte Aktivist_innen findet sein Vorbild in der St枚rung von Vortr盲gen rechter und vermeintlich rechter Dozent_innen und Autor_innen durch linke Aktivist_innen. Sogar die klassische linke Terminologie wie die der 鈥瀙olitischen Intervention鈥� wird 眉bernommen. Der Kampf um die 枚ffentliche Wahrnehmung ist also nicht nur ein Kampf um Aktionsformen, sondern auch um Begriffe, die rechte Aktivist_innen f眉r sich vereinnahmen wollen.

Diskursverschiebung in der Berichterstattung und 枚ffentlichen Wahrnehmung 

Das Nutzen von Aktionsformen des zivilen Ungehorsams von Rechtsau脽en stellt die 脰ffentlichkeit und die demokratische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. So berichten Medien viel ausf眉hrlicher 眉ber zivilen Ungehorsam von rechts als von links. W盲hrend die Besetzung des Brandenburger Tors durch Greenpeace eher ein Thema f眉r die Berliner Lokalpresse war, berichteten Medien bundesweit 眉ber die gleiche Aktion durch Identit盲re. Umgekehrt sind die zahlreichen kreativen und gewaltfreien Proteste von linken Aktivist_innen rund um den Hamburger G20-Gipfel von Kunsthappenings 眉ber Clown- und Umarmungs-Aktionen bis zum Verteilen von Blumen an Polizeibeamte in der Berichterstattung 眉ber die gewaltsamen Proteste fast vollst盲ndig untergegangen.

Eine solche Diskursverschiebung l盲sst sich seit dem Erstarken der AfD auch beim Agenda-Setting der letzten Wahlk盲mpfe beobachten: W盲hrend linke Themen wie 脰kologie oder Soziales abseits von Gro脽ereignissen wie den TTIP-Demonstrationen kaum durchdringen, werden rechte Themen wie Fl眉chtlingspolitik oder innere Sicherheit medial st盲rker rezipiert. Wenn Medien Themen der rechten Agenda aufnehmen, um Zuschauer_innenquoten zu gewinnen, spielen sie damit rechtsextremen Akteuren in die Karten.

Denn im Wettstreit um die 枚ffentliche Wahrnehmung geht es auch darum, wer Themen setzt und den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt. 脺ber die letzten Jahre hat sich so eine Diskursverschiebung nach rechts vollzogen: Begriffe und Forderungen von Rechtsau脽en wurden zunehmend von etablierten Parteien aufgegriffen und damit gesellschaftsf盲hig. Linke und liberale Positionen haben es hingegen zunehmend schwerer, geh枚rt zu werden. Sowohl medial als auch mit Blick auf politische Aktionsformen birgt die aktuelle Situation die Gefahr einer bedenklichen 鈥瀐枚her, weiter, schriller鈥�-Spirale.

Wer nun von linker Seite den Ton zivilen Ungehorsams versch盲rft, Pers枚nlichkeitsrechte des Gegners verletzt und, wie zuletzt im Fall der H枚cke-Aktion des Zentrums f眉r politische Sch枚nheit (ZPS), vorgibt einen 鈥瀦ivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz鈥� zu betreiben, um unliebsame Personen zu beobachten, f枚rdert einerseits das Opfer-Narrativ der extremen Rechten und ruft andererseits wom枚glich vergleichbare Aktionen von Rechtsau脽en hervor. Denn die extreme Rechte zeigt sich in ihren Aktionen wenig kreativ und kopiert oft Aktionsformen der Linken. Solche sich gegenseitig verst盲rkenden Entwicklungen lassen sich etwa bei der linken Antifa und ihrer rechten Kopie, der Anti-Antifa, beobachten.

Kritisch zu bewerten ist an der ZPS-Aktion auch das, wenn auch k眉nstlerisch intendierte, pseudo-staatliche Agieren: Hier greift das ZPS bewusst oder unbewusst eine Grundhaltung des rechtsextremen Spektrums auf, wonach dem schwachen Staat nicht mehr zu trauen und deshalb Parallelstrukturen zu schaffen seien. W盲hrend das ZPS nach dem NSU-Skandal offensichtlich dem Verfassungsschutz nicht mehr zutraut, den rechten Rand unserer Gesellschaft wirksam zu kontrollieren, misstrauen rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen traditionell der Arbeit von Polizei und Staat.

Normalisierung rechtspopulistischer Haltungen durch Institutionalisierung

So kommt es von rechter Seite in den letzten Jahren vermehrt zur Gr眉ndung von B眉rgerwehren, etwa dem 2012 gegr眉ndeten und der Reichsb眉rgerbewegung nahestehenden 鈥濪eutschen Polizei Hilfswerk鈥�. Einen Boom erlebten rechte B眉rgerwehren europaweit nach den Silvesterereignissen von K枚ln 2015/2016. Ein Beispiel hierf眉r sind die in Finnland gegr眉ndeten und 盲hnlich wie ein Rocker-Club organisierten 鈥濻oldiers of Odin鈥�. Sie verf眉gen 眉ber Untergruppen in Deutschland, Schweden, Norwegen, Australien und den USA und sind in einigen dieser Staaten trotz des offen rechtsextremen Hintergrunds einiger F眉hrungskader als Nichtregierungsorganisationen anerkannt. Durch eine solche Legitimation und Institutionalisierung kommt es zu einer besorgniserregenden Normalisierung rechtspopulistischer Haltungen in der Gesellschaft.

Das Beispiel Finnland zeigt das Gefahrenpotenzial einer 鈥瀝echtsextremen Zivilgesellschaft鈥� bei gleichzeitigen Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien: Politiker wie Ministerpr盲sident Juha Sipil盲 (Zentrumspartei) und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner, Justizminister Jari Lindstr枚m (Partei 鈥濪ie Finnen鈥�), 盲u脽erten sich zun盲chst durchaus positiv 眉ber die Arbeit der 鈥淪oldiers of Odin鈥� und 盲hnlicher B眉rgerwehren. Erst sp盲ter ruderten die Regierungsparteien auch aufgrund internationaler Kritik zur眉ck. Dass 28 Prozent der finnischen Bev枚lkerung laut einer Umfrage 2016 die Aktivit盲ten von B眉rgerwehren bef眉rworteten, spiegelt die gesamtgesellschaftliche Stimmung im Land wider.

In Deutschland sind die 鈥淪oldiers of Odin鈥� zumindest in Bayern seit Dezember 2017 ein Fall f眉r den Verfassungsschutz. Und doch wirft das Beispiel Finnland Fragen auf: K枚nnte im Fall anhaltender Wahlerfolge und der Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei auch in Deutschland eine solche 鈥瀝echte Zivilgesellschaft鈥� anerkannt und legitimiert werden? Wie soll die klassische liberale Zivilgesellschaft mit Ph盲nomenen wie rassistischen B眉rgerwehren oder zivilem Ungehorsam durch Rechtsextreme umgehen? Und wie die etablierten Parteien?

Eine rechtsextreme Zivilgesellschaft kann es nicht geben

Klar ist: Das wachsende Selbstbewusstsein menschenfeindlicher Gruppierungen und ihre Bereitschaft, eigene Standpunkte gewaltsam durchzusetzen, m眉ssten Demokrat_innen alarmieren. Wer wie rechtsextreme B眉rgerwehren gewaltsam agiert, geh枚rt auf die Anklagebank und nicht an den Verhandlungstisch. Ziviler Ungehorsam in der Tradition Martin Luther Kings ist gewaltlos und stets den B眉rger- und Menschenrechten verpflichtet. Wer anderen diese Rechte nicht zugesteht und ihre W眉rde und k枚rperliche Unversehrtheit nicht achtet, der kann sich nicht auf das Recht zu zivilem Ungehorsam berufen und ist mitnichten Teil der Zivilgesellschaft. Auch eine solche klare Grenzziehung ist im Kontext der Diskussion um den Stand der deutschen Zivilgesellschaft dringend notwendig: Eine rechtsextreme 鈥瀂ivilgesellschaft鈥渒ann es per Definition nicht geben.

Die Wurzeln des Problems liegen tiefer: Handlungsempfehlungen f眉r eine demokratische Zivilgesellschaft

Was tun? Die AfD-Wahlerfolge machen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sichtbar, die in Deutschland schon seit Jahrzehnten wirken: brennende Gefl眉chtetenunterk眉nfte und rechter Terror sind keine neuen Ph盲nomene. Die AfD-Parolen holen in weiten Teilen der Gesellschaft verankerte Menschenfeindlichkeit und soziale Abstiegs盲ngste lediglich an die Oberfl盲che. Das kann auch eine Chance f眉r demokratische Parteien und andere Kr盲fte sein, an den Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu arbeiten 鈥� etwa durch politische Bildung und den Abbau sozialer Ungleichheit.

Die demokratischen und liberalen Kr盲fte Deutschlands m眉ssen anerkennen, dass die rechtsextreme und rechtspopulistische 鈥瀂ivilgesellschaft鈥� und Parteien wie die AfD oft erfolgreicher und effizienter miteinander kooperieren, als es bei den liberalen und linken Parteien und der demokratischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren der Fall war und ist. Der soziale Kahlschlag seit der 脛ra Schr枚der oder das politisch forcierte Scheitern der Energiewende haben Parteien und Zivilgesellschaft des demokratischen Spektrums voneinander entfremdet. Es w盲re Zeit, aufeinander zuzugehen. Daf眉r m眉sste aber etwa sozialdemokratische Politik wieder sozialer und gr眉ne Politik 枚kologischer werden. Stattdessen erleben wir, dass auch linke Politiker_innen die Forderungen und Behauptungen rechter Hardliner 眉bernehmen. Statt sich aber rechte Programmatik zu eigen zu machen, sollten demokratische Politik und Zivilgesellschaft die rechtsextreme und rechtspopulistische 鈥瀂ivilgesellschaft鈥� als das entlarven, was sie ist: eine illegitime Kopie. Kopie, weil sie traditionell linke Formen von Protest und zivilem Ungehorsam imitiert. Illegitim, weil sie gesellschaftlichen Gruppen grundlegende Rechte aberkennt und auch vor Gewalt nicht zur眉ckschreckt.

Hier sind klare Grenzen wichtig, um die demokratische Zivilgesellschaft auf der einen von einer 鈥瀂ivilgesellschaft鈥� auf der anderen Seite abzugrenzen, die auf Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit basiert. Eine solche Grenze sollte etwa die Achtung statt Missachtung von Menschenrechten sein, aber auch die Missbilligung statt Billigung von Gewalt. Die demokratische Zivilgesellschaft muss eigene Handlungsmuster hinterfragen und darf auch angesichts einer sich polarisierenden Gesellschaft nicht gewaltt盲tig und eskalierend agieren. So wusste bereits Martin Luther King, einer der Gr眉ndungsv盲ter des zivilen Ungehorsams: 鈥濿ir m眉ssen der Gewalt mit Gewaltlosigkeit begegnen.鈥�

Quellen

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  s. bspw. Gruber, A. et al. (2017). Friedlicher G20-Protest: 鈥濰ass ist krass, Liebe ist krasser鈥�. Spiegel Online. Online verf眉gbar unter

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