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Wo heute 鈥渕ehr Europa鈥� draufsteht, ist offenbar auch 鈥渕ehr Milit盲r鈥� drin. Etwas mehr als ein Jahr ist Donald Trump nun US-Pr盲sident. Die EU musste sich nun zwischen einer milit盲risch dominierten Sicherheitslogik und einer Friedenslogik entscheiden. Hat sie das getan? Und wie viel Donald steckt eigentlich in der EU?

Von Thomas Roithner

Die j眉ngere transatlantische Geschichte war und ist eine wechselvolle. Der Kosovo-Krieg der Nato war v枚lkerrechtswidrig, und die EU hielt ihn 1999 f眉r 鈥済erechtfertigt鈥�. Die USA forderten nach dem Motto 鈥淒ie USA kochen, und die EU macht den Abwasch鈥� mehr Geld f眉r R眉stung und mehr Truppen. Das war unter der 鈥淔riedenstaube鈥� Bill Clinton. Die EU reagierte mit einer 60.000 Soldaten starken Truppe und einem schlampigeren Verh盲ltnis zum V枚lkerrecht. Die Neutralit盲t wurde ein geh枚riges St眉ck ausgeh枚hlt.

Der Elefant im Porzellanladen

Der 11. September 2001 brachte nicht nur in den USA das Verh盲ltnis von Sicherheit und Freiheit durcheinander. Der v枚lkerrechtswidrig in den Irak einmarschierenden US-Koalition wollten einige EU-Staaten 2003 partout nicht folgen. US-Pr盲sident George W. Bush war der sprichw枚rtliche Elefant im Porzellanladen. Die Regierung Bush teilte Europa in ein 鈥渁ltes Europa鈥� 鈥� die Kriegsgegner 鈥� und ein 鈥渘eues Europa鈥�. Das 鈥渘eue Europa鈥� bestellte prompt Waffen made in USA.

Der deutsch-franz枚sische 脛rger 眉ber Bush war so gewaltig, dass man sich gleich selbst mit mehr Gewaltmitteln ausstattete. F眉r gute Gewalt, versteht sich. Ab 2003 begann die EU auch ohne die USA milit盲risch am Balkan und in Afrika aktiv zu werden. US-Pr盲sident Barack Obama wirkte als Porzellankleber. Aber zerbrochen bleibt zerbrochen. Obama konnte das Rad ein St眉ck zur眉ckdrehen, und die unter Bush geschm盲hte Nato war wieder obenauf. Beim 鈥淎ufstieg und Fall der gro脽en M盲chte鈥� (so der Titel eines Buchs des britischen Historikers Paul Kennedy) sind EU und USA heute eher Konkurrenten als Partner.

EU ohne gemeinsame Stimme

EU-Kommissionspr盲sident Jose Manuel Barroso sah die Europ盲ische Union in der 鈥淒imension eines Imperiums鈥�. Allerdings fehlt da etwas. Vergeblich sucht man Europas gemeinsame Stimme zum Thema Fl眉chtlinge, zur Konfliktl枚sung in Syrien, zur Anerkennung des Kosovo oder Pal盲stinas und zum Verbot von Atomwaffen. Auch die Russland-Sanktionen beherrscht Vielstimmigkeit, und alles andere als ein erkennbarer EU-Plan liegt zu Chinas Seidenstra脽en-Strategie vor.

Kann man eine mangelnde gemeinsame Au脽enpolitik mit gemeinsamen Kampftruppen 眉bert眉nchen? Walter St眉tzle, Staatssekret盲r im deutschen Verteidigungsministerium, meinte: 鈥淎u脽enpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu 眉berspielen, ist folgenschwere Unvernunft.鈥� Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gef盲hrlich. Der Colt liegt unter dem Polster. Aber auf wen und unter welchen Voraussetzungen soll man schie脽en?

Battlegroups an der UNO vorbei

Einig war man sich bei der Schaffung milit盲rischer Kapazit盲ten. Die Eingreiftruppe und die sogenannten Battlegroups der EU f眉r Kampfeins盲tze in W眉sten, Hochgebirgen, Dschungel oder St盲dten stehen operativ zur Verf眉gung. Die Battlegroups k枚nnen 鈥� auch wenn es bisher noch nicht passiert ist 鈥� losschlagen, wenn ein UNO-Mandat nicht als notwendig erachtet wird. Friedensunion und aktiv neutral sieht anders aus.

Die handfesten Resultate: Rund 80 Prozent der Einsatzkr盲fte aller 36 EU-Auslandseins盲tze sind Milit盲rs, nur 20 Prozent sind Zivilpersonen, und davon stellt die Polizei die Mehrheit. H枚chst umstrittene Milit盲reins盲tze 鈥� alle einstimmig 鈥� wahrten EU-Interessen im Kongo oder im Tschad. Gar nicht so selten ist die Sicherung von Ressourcen im Spiel. Aber selbst eine wohlwollende Bilanz ist mehr als mager. Frankreichs Pr盲sident Emmanuel Macron legt dennoch einen Zahn zu und erkl盲rte j眉ngst seine 鈥渆urop盲ische Interventionsinitiative鈥�. Wo heute 鈥渕ehr Europa鈥� draufsteht, ist offenbar auch 鈥渕ehr Milit盲r鈥� drin.

Verst盲rkte Aufr眉stung

Der EU-Vertrag von Lissabon legt dar, dass sich die Mitglieder 鈥渧erpflichten, ihre milit盲rischen F盲higkeiten zu verbessern鈥�. Kein wichtiges EU-Sicherheitspapier kommt ohne diese Forderung aus. Die damalige hohe Beauftrage der EU, Catherine Ashton, hat dies 2013 verst盲ndlich 眉bersetzt: 鈥淲er Frieden will, muss sich r眉sten.鈥� Die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 will 鈥渂ei den milit盲rischen Spitzenf盲higkeiten alle wichtigen Ausr眉stungen鈥�. Das bedeutet, dass 鈥渄as gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen F盲higkeiten鈥� zur Verf眉gung stehen muss. Im Sommer 2017 f眉hrte die EU-Au脽en- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini aus, dass 鈥渋n diesem Feld in den vergangenen zehn Monaten mehr erreicht wurde als in den vergangenen zehn Jahren鈥�. US-Pr盲sident Donald Trump und der Brexit sind daf眉r zweifellos Katalysatoren.

Im Juni 2017 wurde der 鈥淓uropean Defence Fund鈥� der EU-Kommission pr盲zisiert. F眉r Forschung und Entwicklung werden bis 2020 etwa 2,5 Milliarden Euro investiert und danach j盲hrlich weitere 5,5 Milliarden Euro. Dies ersetzt kein nationales R眉stungsbudget, sondern stellt das zus盲tzliche Sahneh盲ubchen dar. Staatsschulden zur Erh枚hung des Sozialbudgets sind verp枚nt 鈥� Schulden zum Kauf von Waffen werden hingegen salonf盲hig. Der EU-R眉stungsfonds wird sich als 鈥渉umanit盲re Intervention鈥� herausstellen 鈥� n盲mlich als Stab und St眉tze der EU-R眉stungsindustrie.

Autorit盲re Vertiefung der EU

Schon wenige Tage nach der Pr盲zisierung des 鈥淓uropean Defence Fund鈥� pr盲sentierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Pr盲sident Macron neue Pl盲ne f眉r einen neuen deutsch-franz枚sischen Kampfjet und eine 鈥淓urodrohne鈥�. Vorhaben f眉r neue Kampfpanzer zeichnen sich ab, und die R眉stungskonzerne z眉cken die Auftragsblocks. Deutschland und Frankreich sind schon jetzt nach den USA, Russland und China die viert- beziehungsweise f眉nftgr枚脽ten Waffenh盲ndler der Welt. Unter den weltweit zehn gr枚脽ten Waffenexporteuren sind f眉nf EU-Staaten. Die EU-Globalstrategie besagt: 鈥淯nsere Interessen und Werte gehen Hand in Hand.鈥� Exportinteressen und Menschenrechte sind dabei allerdings zwei Paar Schuhe.

Unter dem Akronym 鈥淧esco鈥� wird seit Dezember 2017 eine st盲ndig strukturierte Zusammenarbeit etabliert. Eine engere Ad-hoc-Kooperation wird bei Auslandseins盲tzen (nicht alle Staaten marschieren) oder R眉stungsprojekten (nicht alle bauen Drohnen) bereits praktiziert. Nun sind die Kriterien von Kerneuropa allesamt milit盲risch definiert, und in der Folge geben die politisch Willigen und milit盲risch F盲higen den Ton an. Mitglieder k枚nnen vertragskonform abgekoppelt werden. Dies f枚rdert nicht die Aushandlung einer gemeinsamen Haltung, sondern stellt vielmehr eine autorit盲re Vertiefung der EU dar.

Globale Herausforderungen

Ein Ziel ist, mehr Truppen ins Feld zu bringen. Das Mittel: eine 鈥渞eale Aufstockung der Verteidigungshaushalte鈥�. Die EU 鈥� so ihre Bef眉rworter 鈥� ist ein Projekt zur 脺berwindung der Nationalstaaten und des Nationalismus. Im Sicherheitsbereich trifft dies nur 盲u脽erst bedingt zu. Nicht die 脺berwindung, sondern die Hierarchisierung der Nationalstaaten steht im Zentrum.

Der Vorschlag eines zivilen Kerneuropas fragt nach den globalen Herausforderungen. Mitmachen sollen jene Staaten, die bei ziviler Krisenpr盲vention, Abr眉stungsprozessen, Vermittlung, Vertrauensbildung und ziviler Konfliktbearbeitung einen schnelleren Weg gehen wollen. Zivil vorbeugen ist besser als hinterher milit盲risch intervenieren.