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Am 16. Juni bezeichnete J眉rgen Wagner die PESCO in einem Beitrag auf dem Friedensakademie-Blog als 鈥瀖ilit盲rischen Irrweg鈥� 鈥� Eine Replik.

Von Sebastian Graf von Kielmansegg

Als 1998/99 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) aus der Taufe gehoben wurde, war sie f眉r einige Zeit das wohl spektakul盲rste Politikfeld der Union. Nach dem Vollzug der W盲hrungsunion galt sie damals als das n盲chste gro脽e Integrationsprojekt. Den dynamischen Aufbaujahren folgte aber die unvermeidliche Ern眉chterung; die weitere Entwicklung blieb im Alltag der Br眉sseler Politik schwerf盲llig und bescheiden. Nun ist die 鈥濻t盲ndige Strukturierte Zusammenarbeit鈥� 鈥� im englischen Akronym: PESCO 鈥� die neue omin枚se Zauberformel, auf die sich die Aufmerksamkeit richtet. Im Dezember 2017 vom EU-Rat begr眉ndet, soll sie der europ盲ischen Verteidigungspolitik neuen Schwung verleihen.

Ob die PESCO diese Erwartung erf眉llen kann, wird in der Fachwelt mit guten Gr眉nden skeptisch beurteilt. Einstweilen ist sie noch ein undeutliches Gebilde, dessen Ausgestaltung viele Fragen offen l盲sst. Grunds盲tzlich sehen die meisten Beobachter in ihr aber einen 眉berf盲lligen Schritt in die richtige Richtung. Die PESCO st枚脽t freilich auch auf ganz prinzipielle Kritik. Zu diesen Stimmen z盲hlt der Blogbeitrag von J眉rgen Wagner vom 16. Juni 2018, der die PESCO als einen bewertet. Er f眉hrt daf眉r im Wesentlichen zwei Kritikpunkte an: die Einrichtung eines Sonderregimes unter deutsch-franz枚sischer Dominanz und 鈥� vor allem 鈥� eine weitere 鈥濵颈濒颈迟补谤颈蝉颈别谤耻苍驳鈥� der EU. Dieses Urteil fordert eine Erwiderung heraus.

Ein Baustein im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Es ist richtig, dass die PESCO eine spezifische Version der Idee eines 鈥濳erneuropa鈥� oder 鈥濫uropa der verschiedenen Geschwindigkeiten鈥� ist 鈥� der 脺berrest des ehrgeizigeren Projekts einer 鈥濾erteidigungsunion鈥�, das den Europ盲ischen Verfassungsvertrag von 2004 begleitet hatte und in der Tradition der europ盲ischen W盲hrungsunion stand. Diese Konzepte waren stets sehr umstritten, und dies ist einer der Gr眉nde, warum die Mitgliedstaaten auch mit der Initiierung der PESCO so z枚gerlich waren. Richtig ist auch, dass die Wende des Jahres 2017 ma脽geblich auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands zur眉ckging. Das macht die PESCO aber nicht zu einem deutsch-franz枚sischen Kondominium. Die Option zur Einrichtung der PESCO, von der man nun Gebrauch gemacht hat, ist von allen Mitgliedstaaten gemeinsam im Vertrag von Lissabon verankert worden. Die daf眉r im EU-Vertrag vorgesehenen Regeln sind das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses gewesen und stellen sicher, dass die PESCO kein exklusiver Club ist. Jeder Mitgliedstaat hat ein Teilnahmerecht, und die rechtlichen H眉rden daf眉r sind denkbar niedrig und allgemein gehalten. Obwohl der Ausgangsgedanke einmal gewesen war, in der PESCO gerade die milit盲risch gewichtigen EU-Mitglieder zusammenzuf眉hren, sind die Voraussetzungen des EU-Vertrages am Ende so stark abgeschliffen worden, dass jeder EU-Mitgliedstaat, der Interesse daran hat, sie erf眉llen kann. Nicht umsonst sind nun 25 Mitgliedstaaten, bis hin zu Zypern, am Startschuss beteiligt. Abgelehnt haben eine Teilnahme nur Gro脽britannien (das mit dem BREXIT ohnehin aus der Union ausscheidet), D盲nemark (das seit jeher nicht an der EU-Verteidigungspolitik teilnimmt) und Malta (das nur 眉ber sehr kleine Streitkr盲fte verf眉gt). Viel inklusiver kann ein Integrationsprojekt nicht sein.

Verrechtlichung und Formalisierung

Auch die innere Struktur der PESCO l盲sst sich in keiner Weise als 鈥瀐ierarchisch strukturierte Milit盲rmacht鈥�, die 鈥濳onsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein R眉stungskorsett presst鈥� charakterisieren. Zwar ist es ein Kennzeichen der PESCO, dass sie eine gewisse Verrechtlichung und Formalisierung anstrebt. R眉stungs- und verteidigungspolitische Vereinbarungen und Zusagen, die bislang rein politischer Natur waren, erhalten im Rahmen der PESCO einen rechtsverbindlichen Charakter. Aber damit wird nur ein Wesensmerkmal 眉bernommen, das auch sonst die gesamte GASP (und die europ盲ische Integration schlechthin) pr盲gt: der Versuch, ein koordiniertes Handeln durch rechtsf枚rmige Beschl眉sse zu erreichen. Man mag bezweifeln, ob diese Rechtsbindung in der Realit盲t weit tragen wird 鈥� einen ungeb眉hrlichen Zwang wird man in diesem Prinzip aber wohl kaum sehen k枚nnen.

F眉r Beschl眉sse innerhalb der PESCO schreibt der Vertrag Einstimmigkeit vor. Die Beteiligung an einzelnen Projekten innerhalb der PESCO bleibt also eine souver盲ne Entscheidung jedes teilnehmenden Mitgliedstaates. Und die allgemeinen Grundpflichten, die jeder teilnehmende Staat anerkannt hat, lassen bei Lichte betrachtet 鈥� und sehr bewusst 鈥� so weite Spielr盲ume, dass klare Verst枚脽e leicht zu vermeiden sind. Daran musste nicht zuletzt Deutschland ein Interesse haben, das bekanntlich bei vielen r眉stungspolitischen Parametern nicht gut dasteht. So verpflichten sich die Mitgliedstaaten z.B. zu regelm盲脽igen Erh枚hungen des Verteidigungsbudgets, aber wohlweislich ohne Festlegung auf konkrete Steigerungsraten, eine Zielquote oder bestimmte Zeitr盲ume. Letztlich basiert damit auch die PESCO weniger auf Rechtsbindung, geschweige denn Sanktionen, als auf der Erwartung, dass das neue System den politischen Erf眉llungswillen steigern kann.

Koordinierung der Streitkr盲ftestrukturen

Und schlie脽lich: Was hat es mit dem Kritikpunkt der 鈥濵颈濒颈迟补谤颈蝉颈别谤耻苍驳鈥� der EU auf sich? Wer milit盲risches Handeln prinzipiell ablehnt und pauschal als 鈥瀎riedenspolitisch nutzlos鈥� ansieht, wird nat眉rlich auch Bem眉hungen um die milit盲rischen F盲higkeiten ablehnen. Aus dieser Sicht war schon der Aufbau der EU-Verteidigungspolitik seit 1999, also die Abkehr vom alten Leitbild der EU als reiner Zivilmacht, der eigentliche S眉ndenfall. Wenn man aber dieser sehr pauschalen und einfachen Pr盲misse nicht folgt, stellen sich die Dinge anders dar. Zun盲chst einmal muss man klarstellen, dass die PESCO nicht die Verteidigungspolitik insgesamt zum Gegenstand hat, sondern nur eine bestimmte Facette: die Weiterentwicklung der milit盲rischen F盲higkeiten der Mitgliedstaaten. Die Durchf眉hrung milit盲rischer EU-Eins盲tze hingegen bleibt 鈥� wie bisher 鈥� eine Angelegenheit der EU insgesamt. In diesem Punkt sind die Regelungen des EU-Vertrages ganz klar. Zweitens: Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass mit Blick auf die milit盲rischen F盲higkeiten der Europ盲er ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die europ盲ischen Streitkr盲fte weisen gravierende Defizite und F盲higkeitsl眉cken auf. Das unkoordinierte Nebeneinander von 28 nationalen Streitkr盲ften mit ihren je eigenen  Ausr眉stungen und R眉stungsprojekten ist hochgradig ineffizient. Soll sich diese Situation verbessern, ist es unausweichlich, R眉stungsinvestitionen und Streitkr盲ftestrukturen nicht nur zu st盲rken, sondern sie vor allem intelligenter zu koordinieren. Genau dies ist Ziel und Sto脽richtung der PESCO.

Die PESCO ist also ein Instrument, um Streitkr盲ftestrukturen und R眉stungspolitik ein St眉ck weit zu europ盲isieren. Das ist weder ein Irrweg noch eine Militarisierung Europas, sondern ein sinn- und ma脽voller Versuch, die verteidigungspolitischen Ressourcen der Europ盲er zu b眉ndeln. Offen bleibt nur, ob der Impuls der PESCO wirklich f眉r eine solche Wende ausreicht.