海角直播

von Gregor Hofmann

Vier Jahre nach der Intervention in Libyen droht die internationale (Staaten-)Gemeinschaft in ihrer Verantwortung zur Pr盲vention eines weiteren Blutvergie脽ens zu scheitern.

Im Jahr 2011 hat der Sicherheitsrat in Libyen eine milit盲rische Intervention mandatiert; erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen geschah dies mit einem Verweis auf die sogenannte Schutzverantwortung. Gegen den Willen einer amtierenden Regierung mandatierte der UN-Sicherheitsrat die Intervention mit der Begr眉ndung, die lokale Zivilbev枚lkerung sch眉tzen zu m眉ssen. Dies wurde von vielen zun盲chst als Erfolg f眉r die sogenannte Schutzverantwortung 鈥� die Responsibility to Protect gefeiert. Die internationale Gemeinschaft 眉bernahm eben diese Verantwortung zum Schutz der Bev枚lkerung vor schwersten Gr盲ueltaten, da der libysche Staat im Vorgehen gegen die Opposition keine R眉cksicht gezeigt hatte. Doch vier Jahre sp盲ter macht sich Ern眉chterung breit: In Libyen herrscht de-facto B眉rgerkrieg. Angesichts der eskalierenden Lage steht die internationale Gemeinschaft nun wieder in der Pflicht ihrer Verantwortung zur Pr盲vention neuer Gr盲ueltaten in Libyen nachzukommen. Denn heute steht Libyen an einem Punkt an dem die wachsende Gewalt nicht nur in einem erneuten B眉rgerkrieg weiter eskaliert, sondern in einen gro脽angelegten Rachefeldzug ausufern k枚nnte, unter dem vor allem wieder die Zivilbev枚lkerung leiden w眉rde. Soll das Konzept der Schutzverantwortung weiterhin ernst genommen werden, steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht einer solchen Entwicklung vorzubeugen.

Pr盲vention und Konfliktnachsorge als Bestandteil der Schutzverantwortung

In Folge der 2011 von den USA, Frankreich, Gro脽britannien, anderen NATO-Staaten und ihren arabischen Verb眉ndeten durchgef眉hrten Luftschl盲gen gegen das Regime von Muamar al-Gaddafi konnte die libysche Opposition innerhalb eines halben Jahres das alte Regime st眉rzen. Trotz internationaler Kritik am erzwungenen Regimewechsel, ; f眉r die Norm der Schutzverantwortung und nebenbei auch f眉r die Demokratisierung Nordafrikas.

Doch genau genommen hat die internationale (Staaten-) Gemeinschaft es vers盲umt ihrer Verantwortung in Libyen im vollen Umfang nachzukommen: Die Responsibility to Protect (R2P) ist als ein politisches Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu drei miteinander verschr盲nkten Verantwortungen, oder 鈥濸ostulaten鈥�, zu verstehen, die die einstimmig angenommen hatte: Jeder Staat habe die Verantwortung seine Bev枚lkerung vor 痴枚濒办别谤尘辞谤诲, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen S盲uberungen zu sch眉tzen (S盲ule 1). Zudem habe die internationale Gemeinschaft die Verantwortung den Einzelstaat in der Wahrnehmung seiner Verantwortung zu unterst眉tzten (S盲ule 2). Versagt ein Staat oder ist er nicht willens seiner Verantwortung nachzukommen, so geht die Verantwortung an die internationale Gemeinschaft 眉ber. Dann stehe letztlich der UN-Sicherheitsrat bereit auch mit Zwangsma脽nahmen, bis hin zum Einsatz milit盲rischer Gewalt, zu reagieren (S盲ule 3).

Die , hatte aber neben der Verantwortungen zu Pr盲vention und Reaktion auch eine Pflicht zum Wiederaufbau (Friedenskonsolidierung, Konfliktnachsorge), eine Responsibility to rebuild, eingefordert: Nach einer Intervention beziehungsweise nach dem Ende schwerer Gr盲ueltaten m眉sse die internationale Gemeinschaft den betroffenen Staat unterst眉tzen, um einen R眉ckfall zu verhindern. Auch wenn sich die von der UN 2005 verabschiedeten R2P in einigen Punkten stark von der Urfassung von 2001 unterscheidet, ist die Konfliktnachsorge bzw. der Wiederaufbau immer noch ein Bestandteil der internationalen Verantwortung und wird unter dem zweiten S盲ule der R2P subsummiert. In den : 鈥濪ie Friedenskonsolidierung nach einer traumatischen Situation stellt eine entscheidende Phase f眉r die Gew盲hrung von Hilfe auf dem Gebiet der Schutzverantwortung dar鈥�.

Scheitern der Pr盲vention in Libyen nach 2011

Nach der Revolution spaltete sich die Opposition schnell wieder in viele kleine Milizen auf, die sich entlang ihrer Stammes-, Regions-, oder Religionszugeh枚rigkeit organisierten. In Folge einer nicht erfolgten Entwaffnung nach dem Sturz Gaddafis, waren Waffen nahezu unbegrenzt verf眉gbar. Dies erschwerte die Herausbildung eines staatlichen Gewaltmonopols. Die durch die Wahlen im Juli 2012 ins Amt gekommene Regierung war gar auf die unterschiedlichen Milizen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit angewiesen. Eine im Land stationierte ist zwar mit etwas mehr als 200 zivilen Mitarbeitern in Libyen aktiv, eine bewaffnete UN Friedensmission zur Absicherung der 脺bergangsphase wurde aber nie ernsthaft diskutiert.

Betrachtet man das Risiko f眉r schwere Gr盲ueltaten in Libyen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, wird deutlich, dass viele der Risikofaktoren f眉r das Auftreten solcher Verbrechen derzeit vorliegen. F眉r die . Die Existenz der benannten Faktoren f眉hrt aber nicht automatisch zu Gr盲ueltaten. Es kann auch dazu kommen ohne dass alle Faktoren vorliegen. Trotzdem bietet der Analyserahmen ein Hilfsmittel, um die Ersthaftigkeit einer Situation einzusch盲tzen. Er setzt sich zusammen aus acht allgemeinen Risikofaktoren und sechs spezifischen Faktoren f眉r bestimme Gr盲ueltaten.

Fr眉hwarn-Analyserahmen des B眉ros der Vereinten Nationen f眉r 痴枚濒办别谤尘辞谤诲pr盲vention und die internationale Schutzverantwortung

Allgemeine Risikofaktoren

1. Bewaffneter Konflikt oder andere Formen der Instabilit盲t
2. Ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanit盲ren V枚lkerrechts
3. Schwache staatliche Strukturen
4. Existenz von Anreizen oder Motiven f眉r schwere Gr盲ueltaten
5. F盲higkeiten schwere Gr盲ueltaten zu begehen
6. Abwesenheit mildernder Faktoren
7. Vorliegen beg眉nstigender Umst盲nde oder vorbereitender Ma脽nahmen
8. Vorliegen potentiell ausl枚sender Faktoren

Spezifische Riskiofaktoren

痴枚濒办别谤尘辞谤诲

1. Spannungen zwischen Gruppen oder Diskrimierung der Mitglieder einer bestimmten Bev枚lkerungsgruppe
2. Anzeichen f眉r die Intention eine bestimmte Bev枚lkerungsgruppe im Ganzen oder in Teilen zu vernichten

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

1. Anzeichen f眉r weitverbreitete oder systematische Angriffe auf zivile Bev枚lkerungsgruppen
2. Anzeichen f眉r einen Plan die zivile Bev枚lkerung anzugreifen

 Kriegsverbrechen

1. Ernsthafte Drohungen gegen unter dem humanit盲ren V枚lkerrecht gesch眉tze Personen und Gruppen
2. Ernsthafte Drohungen gegen humanit盲re Hilfsoperationen oder Friedensmission

 Instabilit盲t und schwache staatliche Strukturen

Im Fr眉hjahr 2014 eskalierte die Lage in Libyen. 脛hnlich wie in Syrien konnten extreme islamistische Gruppierungen die Instabilit盲t im Land nutzen, um Fu脽 zu fassen. Bereits im Widerstand gegen Gaddafi spielten islamistische Milizen eine wichtige Rolle, doch nach dessen Sturz konnten . Besonders im Osten des Landes, im Umfeld von Bengasi und Sirte wurden Waffenlager und Trainingsbasen aufgebaut, auch um K盲mpfer f眉r den Kampf in Syrien auszubilden.

General Khalifa Haftar, der sich Ende der 1980er mit Gaddafi 眉berworfen und seitdem versucht hatte ihn zu st眉rzen, startete am 16. Mai die sogenannte 鈥濷peration W眉rde鈥�, eine bis heute andauernde Offensive gegen islamistische Milizen. Viele werden die Bilder des brennenden Flughafens noch im Kopf haben. Haftar kontrolliert in seiner 鈥濴ibyschen Nationalarmee鈥� gro脽e Truppenverb盲nde.

Nachdem die islamistischen Muslimbr眉der und mit ihnen verb眉ndete Milizen aus Misrata im Juni 2014 die Wahl zum zuvor von ihnen dominierten 脺bergangsparlament verloren, 枚ffnete sich eine zweite Konfliktlinie. Die Wahlverlierer erkannten das Ergebnis nicht an, zogen sich aus dem neuen Parlament zur眉ck und starteten im Juli 2014 ihrerseits die 鈥濴ibysche Morgend盲mmerung鈥� genannte Offensive, mit dem Ziel die Kontrolle 眉ber das Staatsgebiet zu erlangen. Schnell eroberten sie die Hauptstadt Tripolis. Dort riefen sie eine Gegenregierung aus, welche sich 眉ber die Reste des abgew盲hlten 脺bergangsparlaments versuchte zu legitimieren. Die 眉brigen Parlamentarier flohen mit der 脺bergangsregierung in ein Hotel in der ostlibyschen Stadt Tobruk. Auch islamistische Gruppierungen im Osten Libyens werden mit der .

Libyen ist heute ein sehr fragiler Staat, mit zwei konkurrierenden Regierungen und zahlreichen Milizen, die kleinere Gebiete kontrollieren. Dies spiegelt sich auch in einschl盲gigen Indices, wie dem Libyen ist nach dessen Ma脽st盲ben nicht mehr weit von einem staatlichen Zusammenbruch entfernt. Je h枚her die Punktzahl (zwischen 0 und 120), die ein Staat in diesem Index erh盲lt, desto instabiler ist er. Der Index z盲hlt Libyen noch nicht offiziell zu den gescheiterten Staaten 鈥� wie S眉dsudan, Somalia oder die Zentralafrikanische Republik. Der Trend deutet aber auf eine sich verschlechternde Entwicklung und die j眉ngsten Ereignisse sind noch nicht einmal in der Datengrundlage erfasst.

Spannungen zwischen verschiedenen Bev枚lkerungsgruppen

Die . . Neben den Muslimbr眉dern und den Milizen in Tripolis und Misrata, von denen sich viele selbst als eher moderate Islamisten sehen, sind auch radikalislamistische Organisationen wie stark. Zudem hat sich im Herbst 2014 auch ein (ISIS) in Libyen gebildet. Die Muslimbr眉der und ihre Verb眉ndeten, die im Westen des Landes de facto den Staat und die Sicherheitskr盲fte kontrollieren, gehen vor.

Das Parlament im ost-libyschen Tobruk dagegen unterst眉tzt die 鈥濴ibysche Nationalarmee鈥� von General Haftar, dem allerdings nachgesagt werden. Die eigentliche libysche Armee spielt dagegen eine untergeordnete Rolle. Haftar und die libysche 脺bergangsregierung werden zudem , die jedoch auch eigene Ziele verfolgen. Bedroht von den Islamisten sehen sich moderate und liberale Politiker dazu gezwungen auf einer Seite mit ehemaligen Anh盲ngern Gaddafis zu stehen, die sich Haftar gut als neuen starken Mann in Libyen vorstellen k枚nnen.

Der Konflikt darf aber nicht als eindimensional religi枚s motiviert verstanden werden: Es geht nur scheinbar ausschlie脽lich um einen Kampf zwischen S盲kularen und Islamisten. Der Konflikt legt die offen: Der wirtschaftlich starke und 枚lreiche Osten des Landes sieht sich schon lange vom Westen ausgenutzt, in dem die Mehrheit der Bev枚lkerung lebt. Die Bev枚lkerung wird zunehmend nach ihrer regionalen Herkunft gespalten. Wer im Osten des Landes lebt und Wurzeln im Westen hat, sieht sich immer h盲ufiger dazu gezwungen zu migrieren und zu einem Binnenfl眉chtling zu werden. Das Misstrauen w盲chst.

W盲hrend sich Haftar als letztes Bollwerk gegen den islamistischen Terrorismus sieht, rechtfertigen die Muslimbr眉der und mit ihnen verb眉ndete Milizen ihr Handeln damit, Libyen vor einer R眉ckkehr der Gaddafi-Anh盲nger sch眉tzen zu wollen. Der jeweilige Gegner scheint zunehmend als zu vernichtendes 脺bel betrachtet zu werden.

Verletzung der Menschenrechte, des humanit盲ren V枚lkerrechts und Angriffe auf die Zivilbev枚lkerung

Beide Seiten sind bisher wenig r眉cksichtsvoll vorgegangen. Bombardierungen von zivilen Gebieten und andere Verletzungen des humanit盲ren V枚lkerrechts sind keine Seltenheit in Libyen. in dem die Organisation beiden Seiten vorwirft, Zivilisten auf Basis ihrer Zugeh枚rigkeit zu politischen Lagern zu attackieren. Auch die sprechen von Kriegsverbrechen sowie gezielten Entf眉hrungen von Menschen auf Basis ihrer Religions-, Stammes- oder Familienzugeh枚rigkeit. Zudem gibt es Berichte 眉ber die sowie .

Abwesenheit konfliktmildernder Faktoren und Existenz beg眉nstigender Umst盲nde

Im Land herrscht eine Kultur der Gewalt und der Straflosigkeit. Niemand wird f眉r Verletzungen des humanit盲ren V枚lkerrechts zur Verantwortung gezogen. Zwar hat der und die existierenden Sanktionen ausgeweitet, doch dies scheint bislang die Konfliktdynamik kaum abzumildern. Von den wird nur eines, gegen Gaddafis Sohn Saif, weitergef眉hrt. Dieses scheitert aber bislang an mangelnder Kooperation vor Ort.

Das Parlament in Tobruk scheint die Armee unter Haftars F眉hrung nicht kontrollieren oder von Gr盲ueltaten abhalten k枚nnen. Auch scheinen die interessiert zu sein. Sie suchen stattdessen eine milit盲rische L枚sung des Konflikts. Ebenso sehen sich die Muslimbr眉der als potentielle Sieger einer milit盲rischen Auseinandersetzung. : General Haftar, das Parlament in Tobruk und verb眉ndete Milizen (Operation W眉rde) erhalten Hilfe aus 脛gypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Muslimbr眉der und verb眉ndete Milizen (Operation Libysche Morgend盲mmerung) finden dagegen Wohlwollen in Katar, Sudan und der T眉rkei.

Die erhalten Unterst眉tzung von anderen verb眉ndeten Terrororganisationen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Ihr Ziel liegt nicht in Libyen selbst, sondern in der Kontrolle oder zumindest der Beeinflussung der gesamten Region. Frieden in Libyen w眉rde daher ihren Zielen eher schaden als n眉tzen 鈥� schlie脽lich profitieren sie von der Schw盲che des Staates.

Existenz von Motiven und F盲higkeiten f眉r schwere Gr盲ueltaten

Die Vermittlungsbem眉hungen der UN kommen entsprechend nur stockend voran. Der ist br眉chig. Lange war . Derzeit finden statt. Vertreter von Libysches Morgengrauen haben Ende Januar angek眉ndigt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen sofern diese in Libyen stattfinden. Doch die Ausgangslage ist problematisch: Da die internationale Gemeinschaft nur die Regierung in Tobruk als legitim anerkennt, haben die Islamisten wenig Anreize eine milit盲rische Auseinandersetzung zu vermeiden. Ein milit盲rischer Sieg k枚nnte ihnen zumindest de facto zur alleinigen Herrschaft verhelfen. Auf der anderen Seite scheint General Haftar zu keinerlei Zugest盲ndnissen an die Islamisten bereit, was in seiner mangelnden Unterscheidung zwischen Muslimbr眉dern und Terroristen zum Ausdruck kommt. Beide Seiten, so berichten Menschenrechtsorganisationen, gehen bereits gezielt gegen zivile Anh盲nger der jeweils anderen Seite vor. Im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt k枚nnten diese 脺bergriffe schnell in eine systematische Verfolgung eskalieren 鈥� Syrien, S眉dsudan und die Zentralafrikanische Republik sind hierf眉r tragische aktuelle Beispiele.

Alles bereits verloren? Wie kann die internationale Gemeinschaft noch pr盲ventiv oder friedenskonsolidierend in Libyen handeln?

Eine L枚sung des Konflikts in Libyen ist nicht nur moralisch richtig, sondern w眉rde auch fundamentalen Sicherheitsinteressen der westlichen Demokratien dienen: Die destabilisierende Wirkung Libyens auf die regionale Nachbarschaft konnte bereits 2012 in Mali beobachtet werden. Die Pr盲senz von ISIS und Ansar-Al-Sharia in Libyen zeigt zudem wieder einmal auf, wie schnell instabile Staaten zum R眉ckzugsraum f眉r Terroristen und Dschihadisten werden k枚nnen.

Noch scheint es nicht zu sp盲t, Schlimmeres in Libyen zu verhindern. Die zu sein und unterst眉tzt die verschiedenen Milizen vorrangig aus Gr眉nden der Sicherheit im direkten privaten Umfeld. Auch 盲u脽erte der .

Die Vermittlungsbem眉hungen der UN in Genf m眉ssen durch ein ernsthaftes diplomatisches Engagement externer M盲chte flankiert werden. 脛gypten, Vereinigte Arabische Emirate, T眉rkei, Katar und Sudan m眉ssen ihre Unterst眉tzung f眉r die beiden Seiten des Konflikts einstellen. Zumindest auf die ersten vier haben die USA und der Westen einen nicht zu untersch盲tzenden Einfluss, der genutzt werden sollte. Das seit 2011 geltende Waffenembargo f眉r Libyen muss zudem effektiver durchgesetzt werden. Auch die 脺bergangsregierung sollte keine Waffen mehr erhalten.

Zudem muss das Klima der Straflosigkeit in Libyen beendet werden, um die Konfliktparteien vor weiteren Gr盲ueltaten abzuschrecken. und auch das fordern vom UN Sicherheitsrat und vom Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die f眉r Gr盲ueltaten Verantwortlichen. Der Sicherheitsrat solle zudem die existierenden Sanktionen verst盲rkt zielgerichtet auf die Verantwortlichen ausdehnen und deren Bewegungsfreiheit im Ausland sowie die M枚glichkeit zur Teilnahme am internationalen Zahlungsverkehr einschr盲nken.

Ein weiterer Weg k枚nnte die Konditionierung sein, sollte diese sich nicht auf Friedensverhandlungen einlassen. Auch k枚nnten die im Ausland liegenden Finanzmittel Libyens eingefroren und erst wieder freigegeben werden, wenn ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Die Transformation bestehender Konfliktdynamiken in Libyen und damit die Verhinderung m枚glicher schwerer Gr盲ueltaten kann nur 眉ber Verhandlungen und eine Regierung der nationalen Einheit erfolgen, an der beide gro脽en Lager beteiligt sein m眉ssen. Ein umfassendes Friedensabkommen muss Planungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der K盲mpfer beinhalten. Um zuk眉nftigen Spannungen vorzubeugen, m眉ssen zudem Mechanismen zur Aufarbeitung des Geschehenen und zur Bestrafung der Verantwortlichen Teil eines Friedensvertrages sein.

Erst wenn ein solches 脺bereinkommen in Libyen existiert und unterzeichnet wird, w盲re ein Einsatz von UN-Blauhelmtruppen sinnvoll, die die Umsetzung der vereinbarten Ma脽nahmen 眉berwachen und bei einer erneuten Eskalation Zivilisten sch眉tzen k枚nnten. Doch ohne einen Friedensplan, den es zu sch眉tzen gilt und ohne eine Zustimmung der Konfliktparteien zu einem Blauhelmeinsatz w眉rde ein erneutes milit盲risches Eingreifen In Libyen nichts bewirken k枚nnen.

Die internationale Gemeinschaft hat folglich sowohl eine moralische als auch eine strategische Verpflichtung ihrer Pr盲ventions-verantwortung endlich entschieden nachzukommen.

QUELLEN

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