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Von Anselm Vogler

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine gef盲hrdet die menschliche Sicherheit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Viele Soldaten fallen, Millionen Menschen sind geflohen und es gibt Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Der Krieg gef盲hrdet dar眉ber hinaus die weltweite Energie- und Nahrungsmittelversorgung. 脺ber diese Folgen hinaus bedroht der Krieg auch die Umwelt und das Klima. Er verseucht die lokale Umwelt durch Schadstoffimmission und Altlasten auf lange Zeit. Zudem werden bei den Kampfhandlungen, sowie den energie- und sicherheitspolitischen Reaktionen neue Emissionen freigesetzt. Auch stellt der Krieg die europ盲ische Energiepolitik vor neue Herausforderungen.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seitdem herrscht in der Mitte Europas Krieg. Weltweit verliefen jedoch auch die vorangegangenen Jahrzehnte keineswegs friedlich. Beispielsweise gab es B眉rgerkriege in Libyen, Yemen und anderenorts, das Regime des 鈥濱slamischen Staates鈥� herrschte im Irak und Syrien, und ein Milit盲rregime in Myanmar. Und dennoch: Putin ¹ den Angriff auf das zweitgr枚脽te Land Europas mit historischen Anspr眉chen, die nach Auffassung des Osteuropa-Historikers Professor Joachim von Puttkamer die Geschichte ² sind, weil sie das Selbstbestimmungsrechtes der V枚lker missachten und offenbar mit dem Bestreben verbunden sind, die besetzten Gebiete dauerhaft zu .³ Dies hat nicht nur im Westen viele L盲nder ersch眉ttert. Dar眉ber hinaus drohen weltweite Auswirkungen auf die Energie- und Nahrungsmittelversorgung.

Kriege kommen immer zur Unzeit. Auf diesen trifft das zu, weil die Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden ist und der Klimawandel parallel weiter voranschreitet. In den Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges ver枚ffentlichte das International Panel on Climate Change (IPCC) seinen .⁴ Der Bericht verdeutlicht, dass der Klimawandel schon jetzt gravierende Folgen f眉r das Leben auf der Erde hat. Die Erhitzung unseres Planeten stellt ein existentielles Risiko f眉r die Biosph盲re unseres Planeten dar. Lebensr盲ume von Menschen und Tieren drohen gravierend in Mitleidenschaft gezogen zu werden und es geschieht bislang nicht gen眉gend, um diese Gefahr einzugrenzen.

Dieser Beitrag diskutiert die direkten Umwelt- und Klimafolgen des Krieges. Au脽erdem gibt er einen Ausblick auf die bereits eingetretenen und m枚glichen zuk眉nftigen Folgen des Krieges f眉r die Klimapolitik der Europ盲ischen Union und einiger Mitgliedstaaten.

Umweltfolgen des Krieges

Die Handlungen regul盲rer und irregul盲rer russischer Kampfverb盲nde verursachen erhebliches menschliches Leid in der Ukraine. Die mutma脽lichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten werden dauerhafte Narben hinterlassen.  Weniger sichtbar in der Wahrnehmung sind hingegen die direkten und indirekten Umweltfolgen des Krieges. Der Krieg verursacht enorme langfristige Umweltzerst枚rungen in der Ukraine. Wiederholt wurden gro脽e Industrieanlagen durch die K盲mpfe betroffen, zuletzt etwa das Chemiewerk 鈥濧zot鈥� in Sjewerodonezk. Selbst Anlagen mit radioaktivem Material sind bereits .⁵ Mehrere Nationalparks der Ukraine liegen im russisch okkupierten Gebiet oder sind umk盲mpft. Der Nationalpark Svjati Hory beispielsweise erstreckt sich zwischen den St盲dten Isjum und Sjewjerodonetsk und damit in unmittelbarer N盲he zu gegenw盲rtigen Kampfhandlungen. Zudem setzt das Verschie脽en von Munition Schadstoffe frei, Munitionsr眉ckst盲nde belasten die B枚den langfristig und Blindg盲nger werden den Aufenthalt in vielen Gebieten jahrzehntelang lebensgef盲hrlich machen. In Deutschland wird selbst 眉ber 75 Jahre nach Kriegsende noch regelm盲脽ig Weltkriegsmunition geborgen. Es ist nicht un眉blich, dass f眉r ehemalige Truppen眉bungspl盲tze Betretungsverbote aufgrund der gef盲hrlichen Altlasten verh盲ngt werden. Die durch den Klimawandel zunehmenden Waldbr盲nde erh枚hen das Risiko f眉r nachtr盲gliche Blindg盲ngerexplosionen .⁶ Wenn Gefechtsfahrzeuge ausbrennen, werden giftige Materialien freigesetzt, geschmolzenes Gummi und freigesetztes Maschinen枚l sickert in die Erde ein. Human Rights Watch berichtet zudem, dass die russischen 厂迟谤别颈迟办谤盲蹿迟别 mindestens sieben verschiedene Sorten von Antipersonenminen ⁷ und Streumunition .⁸ Aus anderen Konflikten kennen wir die langfristigen Risiken, die von dieser Verseuchung ausgehen. Nach Angaben einer NGO ⁹ weltweit j盲hrlich mehrere Tausend Menschen bei Unf盲llen mit Landminen oder Streumunition.

Klimafolgen des Krieges

Es spricht einiges daf眉r, dass das russische Regime mit einem schnellen Sieg rechnete. Einen mehrmonatigen Krieg mit erheblichen russischen Verlusten an Soldaten und Material, massiven westlichen Sanktionen und einem anhaltenden ukrainischen Widerstand hat Putin gewiss nicht erwartet. Der erfolgreiche Widerstand der Ukraine ist eine conditio sine qua non f眉r das Fortbestehen eines souver盲nen ukrainischen Staates. Mit seiner gescheiterten 鈥濻pezialoperation鈥� hat Putin anhaltende K盲mpfe mit erheblichen Treibhausgasemissionen ausgel枚st. Die 眉berwiegend russischen Eins盲tze von Helikoptern, Kampfflugzeugen und Marschflugk枚rpern d眉rften f眉r massive Emissionen sorgen. Hinzu kommt der intensive Einsatz von ¹⁰ Artillerie, dessen Treibladungen ebenfalls gro脽e Mengen Feinstoff .¹¹

Die bereits beschlossenen und noch bevorstehenden Steigerungen der weltweiten Milit盲rausgaben r眉cken ein Licht auf die Emissionen von 厂迟谤别颈迟办谤盲蹿迟别n. Auch jenseits dieses Krieges sind 厂迟谤别颈迟办谤盲蹿迟别 f眉r ¹² von Treibhausgasen verantwortlich. Allerdings ist die Datenlage sehr schlecht. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet eine Reihe von Staaten dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu ver枚ffentlichen. Jedoch haben sie Spielr盲ume bei der Meldung der Emissionen ihres Milit盲rs. ,¹³ dass viele dieser Staaten die Emissionen ihres Milit盲rs nicht oder nur teilweise melden und dass die Situation bei Staaten, die sich nicht zur Meldung ihrer Emissionen verpflichtet haben, noch intransparenter ist. Es spricht jedoch viel daf眉r, dass die Emissionen von Milit盲rs erheblich sind. Besonders erheblich sind die Emissionen der US-Armee. Das US-Milit盲r ist der ¹⁴ von Treibhausgasen und emittierte im Jahr 2014 .¹⁵

Der Ausw盲rtige Dienst der Europ盲ischen Kommission brachte im Jahr 2020 die Joint EU Climate ¹⁶ in den EU-Gesetzgebungsprozess ein. Das Europ盲ische Parlament legte im April 2022 einen ¹⁷ dazu vor. Die weitere Entwicklung und Implementierung dieses Dokuments wird ein Gradmesser f眉r die europ盲ischen Ambitionen im Bereich milit盲rische Emissionen unter den durch den Krieg ver盲nderten Bedingungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regierungen zahlreicher europ盲ischer L盲nder eine Steigerung ihrer Verteidigungshaushalte beschlossen oder angek眉ndigt ¹⁸. Solange die russische Aggression den Weg zu einer Abr眉stung verstellt, m眉ssen wenigstens L枚sungen f眉r die Entkoppelung gefunden werden, so dass ein Ausbau der Landes- und B眉ndnisverteidigung nicht mehr mit steigenden Treibhausgasemissionen einhergeht. ¹⁹ westliche ²⁰ haben ²¹ vorgestellt und auch der Gesetzentwurf f眉r das ²² mahnt zur Ber眉cksichtigung von Klimaaspekten bei zuk眉nftigen Beschaffungsvorhaben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie ambitioniert diese Vorhaben tats盲chlich verfolgt werden.

Auswirkungen des Krieges auf die Klimapolitik in der Europ盲ischen Union

Der Krieg hat in der Europ盲ischen Union eine Vielzahl an energie- und klimapolitischen Reaktionen hervorgerufen. Viele Entscheidungsprozesse sind bereits vor Kriegsausbruch angelaufen, waren aber teils durch die bereits enorm gestiegenen Energiepreise beeinflusst und werden sich nun wiederum weiterentwickeln. Andere Verfahren haben erst begonnen und sind Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Es ist daher noch zu fr眉h, um diesen Zwischenstand zu bewerten.

Der russische Angriffskrieg hat zun盲chst erhebliche Implikationen f眉r die Europ盲ische Versorgungssicherheit. Er versch盲rft den Konflikt zwischen Versorgungssicherheit und Preisstabilit盲t auf der einen sowie Nachhaltigkeit auf der anderen Seite. Daher stellt der Krieg auch die europ盲ische Energiepolitik an einen Scheideweg. Das Ziel, unabh盲ngig von russischen Energieimporten zu werden, kann mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden, aber ebenso zur Rechtfertigung f眉r eine verl盲ngerte oder gesteigerte Nutzung von Kohleenergie dienen.

Im Jahr 2020 importierten die EU-Mitgliedstaaten 58% ihres Energiebedarfs aus Russland. Hierzulande besonders beachtet ist die deutsche Abh盲ngigkeit von russischem Gas. Im Jahr 2020 importierte die deutsche Volkswirtschaft etwa 66% ihrer Gasimporte aus Russland. Aber auch andere europ盲ische Staaten deckten ²³ Anteile ihres Energiebedarfes mit russischem 脰l und Gas. Nach Kriegsbeginn hat Russland jedoch bereits die Energielieferungen in mehrere europ盲ische Staaten ²⁴ und ²⁵ zudem gegenw盲rtig die Lieferungen nach Deutschland.

Die Europ盲ische Union reagiert mit einer Reihe von energiepolitischen Ma脽nahmen auf den russischen Angriff. Die Europ盲ische Kommission ver枚ffentlichte im Mai 2022 den Plan 鈥炩��,²⁶ der darauf abzielt, Energieimporte aus Russland bis 2027 zu beenden. Dies soll durch den Wechsel zu anderen Energielieferanten, den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparma脽nahmen .²⁷ Der 鈥濺EPower EU鈥�-Plan der EU baut beispielsweise auf die Umsetzung des bereits im Jahr 2021 vorgelegten Plans 鈥濬it for 55鈥�, welcher eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% gegen眉ber 1990 bis zum Jahr 2030 vorsieht. Im Juni 2022 beschloss das Europ盲ische Parlament, den Vorschlag der Kommission zu unterst眉tzen, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu .²⁸ Nach einigen Debatten fand au脽erdem der Vorschlag, den Handel mit CO2-Zertifikaten zu st盲rken, eine .²⁹ Beide Vorschl盲ge befinden sich nun im weiteren Abstimmungsprozess mit dem EU-Mitgliedstaaten.³⁰

Auf nationaler Ebene lassen sich gegenw盲rtig unterschiedliche energiepolitische Reaktionen und Positionierungen zu diesen Ma脽nahmen der europ盲ischen Klimapolitik beobachten. Griechenland ³¹ eine vor眉bergehende Steigerung des Abbaus der besonders klimasch盲dlichen Kohle. Polens Ministerpr盲sident ³² angesichts der hohen Energiepreise ebenfalls eine Steigerung des heimischen Kohleabbaus an. In Deutschland plant die Bundesregierung, ab Sommer 2024 weitgehend von russischen Gasimporten ³³ und verabschiedete ein Gesetzespaket f眉r den ³⁴ der Windenergie. Parallel r盲umte allerdings Vizekanzler, Energie- und Klimaminister Robert Habeck ein, ebenfalls zur Sicherstellung der Energieversorgung vor眉bergehend st盲rker auf Kohleenergie zur Stromerzeugung .³⁵ Der Ersatz russischer Gasimporte sieht au脽erdem vor, die Importe von Fl眉ssiggas zu steigern. Durch Vorkettenemissionen hat dieser Energietr盲ger h盲ufig eine ³⁶ als Pipelinegas aus Russland oder Norwegen. Es ist zu erwarten, dass ein nennenswerter Anteil des importierten Fl眉ssiggases aus unkonventionellen Vorkommen durch Fracking gewonnen werden wird. Au脽erdem hat Deutschland mit Katar, dem weltweit gr枚脽ten Exporteur von Fl眉ssiggas, eine verst盲rkte Zusammenarbeit .³⁷ Dies ist angesichts der Menschenrechtslage in Katar und der Setzung von neuen Anreizen f眉r fossile Exporte aus der Golfmonarchie problematisch. Es sind allerdings auch keine kurzfristig verf眉gbaren und praktikablen Alternativen erkennbar. Immerhin umfasst die Vereinbarung 眉ber eine verst盲rkte Zusammenarbeit auch die Absichtserkl盲rung, Wasserstoff- und Energieeffizienztechnologien .³⁸

Ausblick

Der russische Angriff verursacht enormes menschliches Leid in der Ukraine. Dar眉ber hinaus verursacht er auch massive Umweltzerst枚rungen und schadet zudem direkt und indirekt dem Klima. Er hat auf Jahrzehnte sp眉rbare Folgen. Er stellt die Europ盲ische Union und ihre Mitgliedstaaten vor die energiepolitische Herausforderung, Versorgungssicherheit unabh盲ngig von russischen Energieimporten zu gew盲hrleisten und dabei m枚glichst wenig 锄耻蝉盲迟锄濒颈肠丑e Klimasch盲den zu verursachen. Im Gegenteil, der schnelle Umbau des Energiesystems auf Erneuerbare Energietr盲ger ist essentiell f眉r die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten. Dieser Umbau ist teuer und wird aller Voraussicht nach nicht ohne Umstellungen im pers枚nlichen Alltag der W盲hler*innen gelingen. Die drohende Rezession setzt 锄耻蝉盲迟锄濒颈肠丑e Anreize daf眉r, Ma脽nahmen zum Klimaschutz zu verz枚gern, um vermeintlich dr盲ngendere Probleme zu bew盲ltigen. Wer so argumentiert, verkennt allerdings, dass der menschengemachte Klimawandel bereits heute erhebliche Sch盲den verursacht und dass nur rasche und massive Senkungen von Treibhausgasemissionen die eine Klimakatastrophe noch verhindern k枚nnen. Der Klimaschutz darf nicht vernachl盲ssigt werden 鈥� egal, welche anderen Krisen uns noch drohen.