Handlungsrahmen f眉r Soziale Medien
F眉r die Nutzung von Social-海角直播-Plattformen durch 枚ffentliche Stellen wie die 海角直播, hat der Landesbeauftragte f眉r den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Rahmenbedingungen, Voraussetzungen und Handlungsvorgaben f眉r die rechtskonforme Anwendung von Social-海角直播-Angeboten ver枚ffentlicht.
Bei der Nutzung von Informationsangeboten auf Social-海角直播-Plattformen werden personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet. Die 海角直播 als Anbieter ist somit verantwortlich f眉r die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften der DS-GVO.
Einzelheiten und Hintergr眉nde sind auf der Themenseite und im Dokument des LfDI n盲her erl盲utert.
Hier eine kurze 脺bersicht der wichtigsten Aspekte. Weitere Punkte im Handlungsrahmen sind zu beachten:
- In einem Konzept f眉r das Social-海角直播-Angebot muss der Verantwortliche darlegen, welche fundierten Erw盲gungen die Entscheidung f眉r das gew盲hlte Social-海角直播-Angebot begr眉nden. Dabei muss erkennbar sein, warum ein Verzicht zu einer ernsthaften Beeintr盲chtigung der Aufgabenerf眉llung f眉hren w眉rde. Im Fall bestehender Angebote ist die Beibehaltung begr眉ndungsbed眉rftig. (Quelle: Handlungsrahmen 2d, )
- 脰ffentliche Stellen m眉ssen f眉r einen datenschutzgerechten Betrieb von Social-海角直播-Angeboten eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit mit dem Plattformbetreiber des Sozialen Netzwerkes schlie脽en. (Quelle: Handlungsrahmen 2b)
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Social-海角直播-Angebots ist Mangels anderer Rechtsgrundlagen nur auf Grundlage einer Einwilligung m枚glich. Freiwillig ist eine Einwilligung nur, wenn betroffene Personen eine echte und freie Wahl haben und die Einwilligung auch verweigern k枚nnen.
- Als Alternative m眉ssen die Informationen daher immer auf den eigenen Internetseiten zur Verf眉gung stehen (Cross-海角直播-Gebot, siehe Handlungsrahmen 2h).
- Die Informationspflichten nach Art. 13 bzw. 14 DS-GVO m眉ssen in Form einer eigenen Datenschutzerk盲rung erf眉llt werden. Auch auf die 顿补迟别苍蝉肠丑耻迟锄别谤办濒盲谤耻苍驳 des Plattformbetreibers ist zu verweisen. Das Social-海角直播-Angebot muss ein Impressum enthalten. (Quelle: Handlungsrahmen 2c und e)
- Werden die Vorgaben im Handlungsrahmen nicht eingehalten, kann der LfDI nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO die Au脽erbetriebnahme eine Angebots anordnen. Daneben k枚nnen betroffene Personen unter Umst盲nden in zivilgerichtliche Verfahren Schadenersatz f眉r nachgewiesene materielle oder immaterielle Sch盲den verlangen.
Auf der Themenseite des LfDI finden sie weitere Informationen wie Hinweise zum Social 海角直播-Konzept und Muster-顿补迟别苍蝉肠丑耻迟锄别谤办濒盲谤耻苍驳en sowie Muster Sensibilisierungshinweise.
Erg盲nzend gibt es den Podcast "Datenfunk" Folge 002: